VV-ZH - Verein zur Frderung des ffentlichen Verkehrs im Kanton Zrich

Geht es nach dem Willen der FIKO, soll die Einlage in den Verkehrsfonds in den nchsten drei Jahren um jhrlich 30 Millionen gekrzt werden. Ein Einlage, die sich von rund 90 Millionen auf 70 Millionen, seit 2016 mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) auf 55 Millionen und vom Regierungsrat fr 2017 auf 50 Millionen reduzierte, soll jetzt noch 20 Millionen Franken betragen.Auch wenn kurzfristig der Fonds beim heutigen Bestand von rund 900 Millionen keinen Schaden erleidet, scheint die FIKO auszublenden, dass der Verkehrsfonds langfristig angelegt ist also auf 20-25 Jahre. Damit werden die geplanten Langfristinvestitionen im V finanziert, die nicht ber den BIF abgegolten werden. Dann mssen ber Jahre auch die Amortisationen dieser Investitionen gettigt werden. Zudem gibt dieser Fonds die Mglichkeit, allenfalls ntige Projekte aufgrund der Siedlungsentwicklung vorzuziehen. Sinkt der Fondsbestand unkoordiniert auf ein zu tiefes Niveau, muss entweder kurzfristig eine grosse Einlage vorgenommen oder wichtige Projekte werden verschoben. Der Fonds verliert so auch seinen Sinn nmlich Planungssicherheit zu garantieren. Genau darum wurde ja auf Bundesebene der BIF fr den V und bald auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Wenn solche Fonds zu Selbst-bedienungslden verkommen, kann man gleich wieder zu unseligen jhrlichen Budgetdebatten zurckkehren. Oder will man mit dem Verkehrsfonds Politik betreiben, um Planungen beim V zu verzgern oder zu verhindern. Der VV ZH hofft das nicht. Eine serise Verkehrspolitik sieht aber anders aus. Langfristige Investitionen brauchen Planungssicherheit, gebaute Gleise mssen amortisiert werden, neue Gleise, die nicht ber den BIF finanziert werden, sind im Bau oder geplant. Konkret sind das zur Zeit die Limmattalbahn, die Tramverbindung Hardbrcke, das Tram Affoltern und die Erweiterung der Glattbahn in Kloten und Dbendorf. Aber auch Investitionsbeitrge an Bushfe und Trolleybusfahrleitungen werden aus dem Verkehrfonds finanziert. Der ZVV und die Volkswirtschaftdirektion leisten serise Arbeit, nehmen ihre Verantwortung wahr und mssen letztlich Rechenschaft ablegen. Der parlamentarischen Kommission stnde es gut an, dies mit Respekt wahrzunehmen, statt durch kurzsichtige Politmanver mit einer Saldoverbesserung von zwei Promille des Staatsbudgets glnzen zu wollen. Der Kantonsrat sollte diesen Antrag in der Budgetdebatte zurckweisen.
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