VV-ZH - Verein zur Frderung des ffentlichen Verkehrs im Kanton Zrich

Die eine Volksinitiative mit dem unverdchtig tnenden Titel Fr eine faire Verkehrsfinanzierung oder besser bekannt als Milchkuh-Initiative bringt ein ausgewogenes Verkehrsfinanzierungssystem aus dem Gleichgewicht.
Die andere Volksinitiative mit ebenso unverdchtigem, ja verfhrerischem Titel Pro Service public wrde den erwhnten Service und damit auch den V wohl eher schwchen als strken.

Die Milchkuh-Initiative fordert, dass die gesamten Einnahmen aus der Minerallsteuer dem Strassenverkehr zufliessen anstatt wie heute hlftig in den Strasse und in die allgemeine Bundeskasse. Diese Umverteilung von rund 1.5 Milliarden Franken bedingte eine Steuererhhung oder einschneidende Sparprogramme. Krzungen z.B. der Bildung, der Landwirtschaft oder beim ffentlichen Verkehr wren unumgnglich. Das trfe auch den V-Ausbau im Kanton Zrich, z.B. bei der Finanzierung der Agglomerationsprogramme, deren Programmentwrfe fr die 3. Generation momentan zur Mitwirkung aufliegen.
Im Gegensatz zur einseitigen Initiative schafft der Bundesrat mit der Vorlage des Fonds fr die Nationalstrassen und den Agglomerationsprogrammen (NAF) eine unbefristete Finanzierung. Analog dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) gehren auch beim NAF regelmssige vom Parlament beschlossene Ausbauprogramme. Der NAF ist daher das tauglichere Mittel, um die Nationalstrassen zu unterhalten und weiterzuentwickeln als die Volksinitiative.

Die Pro Service public-Initiative geht von der falschen Annahme aus, durch ein Verbot von Gewinn und Quersubventionierung sowie einer Beschrnkung der hheren Salre beim Bund und den bundesnahen Betrieben wie z.B. die SBB wrde der sogenannte Service Public gestrkt. Insbesondere die ersten beiden Forderungen fhrten wohl schnell dazu, dass nicht kostendeckende Leistungen abgebaut wrden. Bei Transportunternehmen wrden dann beispielsweise nicht rentable Linien zur Diskussion stehen sicher nicht im Sinn eines Service Public. Bezeichnenderweise wurde diese Initiative ohne Enthaltungen im Nationalrat mit 196:0 und im Stnderat mit 43:0 abgelehnt.PA.