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Verkehrsfonds ist kein Selbstbedienungsladen!
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Erstellt am 08.12.2016 durch VöV ZH
Schamlos greift die Finanzkommission (FIKO) des Zürcher Kantonsrates ins Kässeli des Verkehrsfonds – als Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Jährlich 30 Millionen weniger soll die Einlage in den Investitionsfonds des öffentlichen Verkehrs (öV) für die nächsten drei Jahre betragen, was eine minimale Saldoverbesserung von zwei Promille des Staatsbudgets brächte. Das ist ein schlechtes Zeichen für den Umgang mit Fonds, weil diese Planungssicherheit bieten sollten. Der VöV ZH hofft, der Kantonsrat werde diesen Antrag in der Budgetdebatte zurückweisen.
Geht es nach dem Willen der FIKO, soll die Einlage in den Verkehrsfonds in den nächsten drei Jahren um jährlich 30 Millionen gekürzt werden. Ein Einlage, die sich von rund 90 Millionen auf 70 Millionen, seit 2016 mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) auf 55 Millionen und vom Regierungsrat für 2017 auf 50 Millionen reduzierte, soll jetzt noch 20 Millionen Franken betragen.
Auch wenn kurzfristig der Fonds beim heutigen Bestand von rund 900 Millionen keinen Schaden erleidet, scheint die FIKO auszublenden, dass der Verkehrsfonds langfristig angelegt ist – also auf 20-25 Jahre. Damit werden die geplanten Langfristinvestitionen im öV finanziert, die nicht über den BIF abgegolten werden. Dann müssen über Jahre auch die Amortisationen dieser Investitionen getätigt werden. Zudem gibt dieser Fonds die Möglichkeit, allenfalls nötige Projekte aufgrund der Siedlungsentwicklung vorzuziehen. Sinkt der Fondsbestand unkoordiniert auf ein zu tiefes Niveau, muss entweder kurzfristig eine grosse Einlage vorgenommen oder wichtige Projekte werden verschoben. Der Fonds verliert so auch seinen Sinn – nämlich Planungssicherheit zu garantieren. Genau darum wurde ja auf Bundesebene der BIF für den öV und bald auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Wenn solche Fonds zu Selbstbedienungsläden verkommen, kann man gleich wieder zu unseligen jährlichen Budgetdebatten zurückkehren. Oder will man mit dem Verkehrsfonds Politik betreiben, um Planungen beim öV zu verzögern oder zu verhindern. Der VöV ZH hofft das nicht. Eine seriöse Verkehrspolitik sieht aber anders aus. Langfristige Investitionen brauchen Planungssicherheit, gebaute Gleise müssen amortisiert werden, neue Gleise, die nicht über den BIF finanziert werden, sind im Bau oder geplant. Konkret sind das zur Zeit die Limmattalbahn, die Tramverbindung Hardbrücke, das Tram Affoltern und die Erweiterung der Glattbahn in Kloten und Dübendorf. Aber auch Investitionsbeiträge an Bushöfe und Trolleybusfahrleitungen werden aus dem Verkehrfonds finanziert. Der ZVV und die Volkswirtschaftdirektion leisten seriöse Arbeit, nehmen ihre Verantwortung wahr und müssen letztlich Rechenschaft ablegen. Der parlamentarischen Kommission stände es gut an, dies mit Respekt wahrzunehmen, statt durch kurzsichtige Politmanöver mit einer Saldoverbesserung von zwei Promille des Staatsbudgets glänzen zu wollen. Der Kantonsrat sollte diesen Antrag in der Budgetdebatte zurückweisen.
Medienmitteilung als pdf
Auch wenn kurzfristig der Fonds beim heutigen Bestand von rund 900 Millionen keinen Schaden erleidet, scheint die FIKO auszublenden, dass der Verkehrsfonds langfristig angelegt ist – also auf 20-25 Jahre. Damit werden die geplanten Langfristinvestitionen im öV finanziert, die nicht über den BIF abgegolten werden. Dann müssen über Jahre auch die Amortisationen dieser Investitionen getätigt werden. Zudem gibt dieser Fonds die Möglichkeit, allenfalls nötige Projekte aufgrund der Siedlungsentwicklung vorzuziehen. Sinkt der Fondsbestand unkoordiniert auf ein zu tiefes Niveau, muss entweder kurzfristig eine grosse Einlage vorgenommen oder wichtige Projekte werden verschoben. Der Fonds verliert so auch seinen Sinn – nämlich Planungssicherheit zu garantieren. Genau darum wurde ja auf Bundesebene der BIF für den öV und bald auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) geschaffen. Wenn solche Fonds zu Selbstbedienungsläden verkommen, kann man gleich wieder zu unseligen jährlichen Budgetdebatten zurückkehren. Oder will man mit dem Verkehrsfonds Politik betreiben, um Planungen beim öV zu verzögern oder zu verhindern. Der VöV ZH hofft das nicht. Eine seriöse Verkehrspolitik sieht aber anders aus. Langfristige Investitionen brauchen Planungssicherheit, gebaute Gleise müssen amortisiert werden, neue Gleise, die nicht über den BIF finanziert werden, sind im Bau oder geplant. Konkret sind das zur Zeit die Limmattalbahn, die Tramverbindung Hardbrücke, das Tram Affoltern und die Erweiterung der Glattbahn in Kloten und Dübendorf. Aber auch Investitionsbeiträge an Bushöfe und Trolleybusfahrleitungen werden aus dem Verkehrfonds finanziert. Der ZVV und die Volkswirtschaftdirektion leisten seriöse Arbeit, nehmen ihre Verantwortung wahr und müssen letztlich Rechenschaft ablegen. Der parlamentarischen Kommission stände es gut an, dies mit Respekt wahrzunehmen, statt durch kurzsichtige Politmanöver mit einer Saldoverbesserung von zwei Promille des Staatsbudgets glänzen zu wollen. Der Kantonsrat sollte diesen Antrag in der Budgetdebatte zurückweisen.
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