IGöV Zürich - Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Kanton Zürich

Die eine Volksinitiative mit dem unverdächtig tönenden Titel «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» oder besser bekannt als ‚Milchkuh-Initiative’ bringt ein ausgewogenes Verkehrsfinanzierungssystem aus dem Gleichgewicht.
Die andere Volksinitiative mit ebenso unverdächtigem, ja verführerischem Titel «Pro Service public» würde den erwähnten Service – und damit auch den öV – wohl eher schwächen als stärken.

Die ‚Milchkuh’-Initiative fordert, dass die gesamten Einnahmen aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zufliessen anstatt wie heute hälftig in den Strasse und in die allgemeine Bundeskasse. Diese Umverteilung von rund 1.5 Milliarden Franken bedingte eine Steuererhöhung oder einschneidende Sparprogramme. Kürzungen z.B. der Bildung, der Landwirtschaft oder beim öffentlichen Verkehr wären unumgänglich. Das träfe auch den öV-Ausbau im Kanton Zürich, z.B. bei der Finanzierung der Agglomerationsprogramme, deren Programmentwürfe für die 3. Generation momentan zur Mitwirkung aufliegen.
Im Gegensatz zur einseitigen Initiative schafft der Bundesrat mit der Vorlage des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsprogrammen (NAF) eine unbefristete Finanzierung. Analog dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) gehören auch beim NAF regelmässige vom Parlament beschlossene Ausbauprogramme. Der NAF ist daher das tauglichere Mittel, um die Nationalstrassen zu unterhalten und weiterzuentwickeln als die Volksinitiative.

Die «Pro Service public»-Initiative geht von der falschen Annahme aus, durch ein Verbot von Gewinn und Quersubventionierung sowie einer Beschränkung der höheren Saläre beim Bund und den bundesnahen Betrieben wie z.B. die SBB würde der sogenannte Service Public gestärkt. Insbesondere die ersten beiden Forderungen führten wohl schnell dazu, dass nicht kostendeckende Leistungen abgebaut würden. Bei Transportunternehmen würden dann beispielsweise nicht rentable Linien zur Diskussion stehen – sicher nicht im Sinn eines Service Public. Bezeichnenderweise wurde diese Initiative ohne Enthaltungen im Nationalrat mit 196:0 und im Ständerat mit 43:0 abgelehnt.PA.